AGBs

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schneidermeisterei HERZSTÜCK Sabine Ruhdorfer

1. Geltungsbereich; Abweichende Geschäftsbestimmungen; Änderungsvorbehalt

 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) gelten für die Leistungserbringung der Schneiderei Herzstück Inh. Sabine Ruhdorfer, Forstenrieder-Parkstr. 16, 82131 Gauting-Buchendorf (im Folgenden „HERZSTÜCK“) gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden „Kunde“) hinsichtlich der Fertigung und des Verkaufs von individueller Bekleidung nach Maß und Konfektion (die „Waren“) sowie der Erbringung von Änderungs- und Reparaturdienstleistungen an vom Kunden an HERZSTÜCK übergebenen Bekleidungsstücken (die „Werkdienstleistung“).

 

 

1.2 Alle zwischen dem Kunden und HERZSTÜCK getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen AGB, dem Angebot des Kunden und einer Bestellbestätigung von HERZSTÜCK (der „Einzelvertrag“).

 

 

1.3 Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese AGB gelten auch dann, wenn HERZSTÜCK in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen für diesen ohne weiteren Vorbehalt ausführt.

 

 

1.4 HERZSTÜCK ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zu ändern oder zu ergänzen. Die geänderten oder ergänzten Vertragsbedingungen werden dem Kunden an die von ihm im Rahmen des Vertragsschlusses zu benennende Email-Adresse übersandt. Widerspricht der Kunde den geänderten Vertragsbedingungen nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung und setzt er die Inanspruchnahme der von HERZSTÜCK auf der Website angebotenen Dienste fort, werden die Änderungen wirksam. HERZSTÜCK wird den Kunden im Rahmen der Übermittlung der geänderten Vertragsbedingungen auf sein Widerspruchsrecht hinweisen. Im Fall des erklärten Widerspruches werden die vertraglichen Vereinbarungen zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; HERZSTÜCK ist in einem solchen Fall jedoch berechtigt, die mit dem Kunden bestehenden vertraglichen Vereinbarungen, in welche die AGB einbezogen wurden, ordentlich zu kündigen.

 

 

 

2. Vertragsschluss; Potentielle Vertragspartner

 

 

2.1 Bestellungen des Kunden können telefonisch, persönlich in den Geschäftsräumen von HERZSTÜCK oder per E-Mail über die E-Mail-Adresse ruhdorfer@schneider-geauting.de sowie über den Facebook Account von Schneiderei HERZSTÜCK erfolgen. Jegliche Darstellungen und Beschreibungen auf der Homepage www.schneider-gauting.de (die „Website“) stellen kein Vertragsangebot durch HERZSTÜCK dar.

 

 

2.2 Die Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Durch Zusenden einer E-Mail an die unter Ziffer 2.1 dieser AGB genannte E-Mail-Adresse oder an den Facebook Account von HERZSTÜCK gibt der Kunde die Bestellung hinsichtlich der von ihm benannten Waren verbindlich ab. Wünscht der Kunde die Herstellung und Anfertigung von Waren nach Kundenspezifikationen, geht der Bestellung durch den Kunden eine individuelle Benachrichtigung an die vom Kunden angegebenen Kontaktdaten durch HERZSTÜCK voraus, in welcher auf der Grundlage der vom Kunden angegebenen Konfektionen insbesondere der zu erwartende Preis der Herstellung aufgeführt ist. Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der Grundlage dieser Benachrichtigung und innerhalb von zwei Wochen nach ihrem Erhalt ein verbindliches Vertragsangebot gegenüber HERZSTÜCK in der unter Ziffer 2.1 dieser AGB beschriebenen Art und Weise abzugeben.

 

 

2.3 Eine Bestellung über die Website ist in jedem Fall ausgeschlossen und ausschließlich dann möglich, wenn HERZSTÜCK dem Kunden eine entsprechende Bestellmöglichkeit ausdrücklich zur Verfügung stellt.

 

 

2.4 Sofern sich aus der Bestellung des Kunden nichts anderes ergibt, ist HERZSTÜCK grundsätzlich berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang anzunehmen. Mit der Annahme der Bestellung kommt der Einzelvertrag zustande.

 

 

2.5 Unverzüglich nach Erhalt einer Bestellung versendet HERZSTÜCK an den Kunden eine Bestellbestätigung per Email, welche auch die Vertragsannahme durch HERZSTÜCK beinhaltet.

 

 

2.6 Der Kunde ist verpflichtet, HERZSTÜCK unverzüglich (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) Abweichungen der Leistungsbeschreibung in der Bestellbestätigung von dem ursprünglichen Angebot des Kunden anzuzeigen.

 

 

2.7 HERZSTÜCK bietet keine Waren und Dienstleistungen zum Kauf und zum Auftrag durch Minderjährige an. Auch Waren und Dienstleistungen für Kinder können nur von Volljährigen gekauft und beauftragt werden, die in ihrer Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt sind.

 

 

 

3. Preise; Zahlung und Zahlungsweise

 

 

3.1 Es gelten die zwischen HERZSTÜCK und dem Kunden individuell vereinbarten Preise, bei Nicht-Abholung zzgl. Versandkosten. Letztere hat der Kunde zu tragen. Die für einzelne Waren geltenden Preise hängen von der gewünschten Konfektionsgröße und der hierfür benötigten Menge an Materialien ab. Die in der Bestellbestätigung angegebenen Preise sind Bruttopreise. Es erfolgt kein Ausweis von Mehrwertsteuer. Die Inhaberin von HERZSTÜCK ist Kleinunternehmerin gemäß § 19 UStG.

 

 

3.2 Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse oder Nachnahme vornehmen. Eine Kombination der Zahlungsarten für ein und dieselbe Bestellung ist ausgeschlossen. Bei einer Zahlung per Nachnahme hat der Kunde eine angemessene Anzahlung in Höhe von 40% des vereinbarten Kaufpreises zu leisten. Bei einer Zahlung per Vorkasse ist die Zahlung innerhalb von fünf Tagen ab der Bestellung vorzunehmen. HERZSTÜCK behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.

 

 

3.3 Sofern mit dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist der vom Kunden geschuldete Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von vierzehn Tagen fällig und zu zahlen, nachdem die Ware beim Kunden eingegangen ist.

 

 

3.4 Ein von HERZSTÜCK nicht zu vertretender Untergang der Ware nach Gefahrübergang auf den Kunden (Ziffer 5.5 dieser AGB) lässt die Zahlungsverpflichtung des Kunden unberührt.

 

 

 

4.  Widerrufsrecht

4.1 Wenn der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB, wenn HERZSTÜCK Waren nach Kundenspezifikationen herstellt. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kunde HERZSTÜCK Maße zur Herstellung der Waren übermittelt und die Ware auf der Grundlage dieser Übermittlung nach Kundenspezifikationen angefertigt wird. Das Widerrufsrecht besteht somit nur bei solchen Waren, die über die Website von HERZSTÜCK angeboten werden, ohne dass eine Anfertigung nach Kundenspezifikationen durch HERZSTÜCK erfolgt.

 

 

4.2 Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der  Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

 

 

4.3     Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

 

 

 

Widerrufsbelehrung:

 

 

Widerrufsrecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen, sofern es sich nicht um nach Ihren Vorgaben und Spezifikationen gefertigte Waren handelt. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. 

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

 

Schneidermeisterei HERZSTÜCK, Inh. Sabine Ruhdorfer
Forstenrieder-Parkstr. 16                   
82131 Gauting                                   

 

E-Mail: ruhdorfer@schneider-gauting.de
Internet: www.schneider-gauting.de

Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

5. Lieferung und Lieferverzug; Gefahrübergang; Warenverfügbarkeit

 

 

5.1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist HERZSTÜCK berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg und Verpackung) selbst zu bestimmen.

 

 

5.2 HERZSTÜCK ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dem Kunden dies zumutbar ist. Bei Teillieferungen, die von HERZSTÜCK veranlasst werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Wünscht der Kunde Teillieferungen, fallen Versandkosten für jede Teillieferung separat an.

 

 

5.3 Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich in die Länder der EU. Eine Lieferung ins Ausland erfolgt entgegen Ziffer 3.2 dieser AGB nur bei vollständiger Vorauszahlung des Kauf- bzw. Werkpreises. Eine Ausnahme hiervon gilt ausschließlich bei ausdrücklicher Vereinbarung zwischen dem Kunden und HERZSTÜCK.

 

 

5.4 Falls HERZSTÜCK eine vereinbarte Lieferfrist nicht einhält oder aus einem anderen Grund in Verzug gerät, so muss der Kunde HERZSTÜCK eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn HERZSTÜCK diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

 

5.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über.

 

 

 

6. Mängelgewährleistung; Haftung

 

 

6.1 HERZSTÜCK haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB für bereits hergestellte Waren sowie gemäß §§ 633 ff. BGB für nach Kundenspezifikation herzustellende Waren sowie für erbrachte Werkdienstleistungen. Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) beträgt die Gewährleistungsfrist zwölf Monate.

 

 

6.2 HERZSTÜCK haftet nicht, wenn die nach Kundespezifikation hergestellten Waren nicht passen, sofern der Kunde die Maße und Spezifikationen für die herzustellende Ware selbst vorgegeben hat. HERZSTÜCK haftet für Passungenauigkeiten nur, wenn HERZSTÜCK selbst das Maß für die herzustellenden Waren genommen hat.

 

 

6.3 Eine zusätzliche Garantie von Seiten HERZSTÜCK besteht bei den gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

 

6.4 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des  Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von HERZSTÜCK oder Erfüllungsgehilfen von HERZSTÜCK beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

 

 

6.5 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet HERZSTÜCK nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des  K unden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

 

6.6 Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von HERZSTÜCK, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

 

6.7 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

 

 

7. Eigentumsvorbehalt

 

 

7.1 Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des jeweils für die Ware geschuldeten Rechnungsbetrages einschließlich aller Nebenkosten Eigentum von HERZSTÜCK. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat HERZSTÜCK unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren erfolgen.

 

 

7.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises bzw. der fälligen Werkvergütung, ist HERZSTÜCK berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis bzw. die fällige Werkvergütung nicht, darf HERZSTÜCK diese Rechte nur geltend machen, wenn dem  Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

 

 

7.3 Handelt es sich bei dem  Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, behält sich HERZSTÜCK das Eigentum an allen von HERZSTÜCK gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung entstandenen, auch künftigen Forderungen, einschließlich aller Nebenforderungen vor. Im Übrigen gelten die Regelungen der vorstehenden Ziffern 7.1 und 7.2 dieser AGB entsprechend.

 

 

 

8. Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

 

Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis dürfen vom Kunden nur mit der vorherigen, ausdrücklichen und schriftlichen Einwilligung von HERZSTÜCK abgetreten werden. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen HERZSTÜCK zustehende Forderungen nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, HERZSTÜCK diese Ansprüche anerkannt hat oder wenn die Gegenansprüche des Kunden unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend macht. Als Käufer bzw. Besteller darf der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht jedoch dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kauf- bzw. Werkvertrag beruht.

 

 

 

9. Hinweise zum Datenschutz

9.1 HERZSTÜCK erhebt, verarbeitet und nutzt KEINE DATEN bzw. erstellt KEINE Kundenstammdatei, die für Marketingaktionen, Marktforschung, Werbung etc. genutzt werden. Die Besucher der Website erhalten die Möglichkeit mit HERZSTÜCK auftragsbezogen per Email oder Telefon in Kontakt zu treten. Hierfür stellt HERZSTÜCK auf der von jimdo gehosteten Website eine Email Adresse und eine Telefonnummer zu Verfügung. Die Telefonnummer oder Emailadresse des Anfragenden wird von HERZSTÜCK nur für einen Auftrag verwendet (lediglich Terminvereinbarung). Die Anfrageemail löscht sich nach 3 Monaten und die Telefonnummer wird NICHT gespeichert oder gelistet.

 

9.2 Eine Einwilligung des Kunden bzgl. Verwendung personenbezogener Daten des Kunden ist deshalb nicht notwendig.

 

 

10. Sonstiges

 

10.1 Der Vertrag zwischen dem Kunden und HERZSTÜCK kommt in deutscher Sprache zustande.

 

 

10.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen HERZSTÜCK und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur insoweit, als ihnen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gewährt wird.

 

 

10.3 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und HERZSTÜCK in Gauting.

 

 

10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

 

Gauting, den 24. Mai 2018